Wenig Substantielles

Christian Vollradt Junge Freiheit

Lange wurde geraunt, nun herrscht Gewißheit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AfD „als gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Damit erwies sich zumindest das als falsch, was in jüngster Zeit so heiß in der Gerüchteküche brodelte, nämlich daß die Beobachtung der gesamten Partei durch den Inlandsnachrichtendienst unmittelbar bevorstehe.

Wer Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf der Pressekonferenz heute vormittag zuhörte, der erlebte keinen nüchternen Verwaltungsjuristen, sondern einen politischen Prediger des „zivilgesellschaftlichen“ Zusammenhalts. In seinen Mahnungen und Warnungen ging es wenig um klar meßbare Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, auf die grundlegenden Freiheitsrechte, auf Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, auf das Mehrparteienprinzip oder auf die Unabhängigkeit der Gerichte.

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