„Democracy Now“: Überwachung des „Verfassungsschutzes“ durch die CIA?

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„Verfassungsschutz“-Chef Thomas Haldenwang äußerte sich auf einer Pressekonferenz zum Beschluß, den „Flügel“ der AfD als rechtsextrem einzustufen und mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Mit Verfassungsschutz hat das alles nichts mehr zu tun. Es wurden sachwidrig Verantwortlichkeiten verschoben und historische Falscheinordnungen rechtfertigend vorgeschoben. Der Verfassungsschutz ist selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden. Fatal: Es gibt keinen deutschen Verfassungsschutz, der den Verfassungsschutz überwacht.

von Max Erdinger

Vom ehemaligen Chef des Amtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gibt es die Äußerung, daß er sich geweigert habe, den Verfassungsschutz in die Dienste einer parteipolitischen Agenda stellen zu lassen. Abgelöst worden war Maaßen im November 2018, nachdem er im Einklang mit dem sächsischen Generalstaatsanwalt und dem sächsischen Ministerpräsidenten die Behauptung der Kanzlerin Lügen gestraft hatte, es sei im August 2018 bei den Demonstrationen in Chemnitz zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen. Was Maaßen damals das Genick brach, war, daß er mit seinem Widerspruch gegen Beamtenrecht verstoßen hatte.

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