Gegenwind für Berlins Sozialisten: Auch Landgericht hält Mietendeckel für verfassungswidrig

jouwatch

Berlin – Die Einschläge kommen näher: Immer mehr deutet darauf hin, dass die sozialistische Bevormundungsorgie namens „Mietendeckel“ in Berlin juristisch keinen Bestand haben wird: Nach dem Amtsgericht hat auch das Landgericht Berlinin einem Urteil festgestellt, dass das Mieten-Wohn-Gesetz in seiner Version vom 11.Februar dieses Jahres „mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch unvereinbar“ ist und daher formell als „verfassungswidrig und nichtig“ anzusehen sei.

Natürlich obliegt nicht der Berliner Gerichtsbarkeit, sondern alleine dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht hierüber eine abschließende Entscheidung. Über die Verfassungskonformität ist dort noch nichts gesagt worden. Im Gegenteil: Ebenfalls gestern wies das höchste Gericht sogar die Eilanträge von sechs Vermietern gegen vom Senat angedrohte Bußgelder im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz zurück, wie der „Tagesspiegel“ berichtete.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.