Von der Selbstbedienungs-Mentalität vieler Politiker

Tichys Einblick

Wenn das Coronavirus-Fieber grassiert, verpuffen manche Themen, die sonst für helle Empörung sorgen. Dabei hat das aktuelle Beispiel für die Selbstbedienungs-Mentalität, die unter Politikern immer wieder verstärkt auftritt, eine Vorgeschichte, die bereits im September vergangenen Jahres im Berliner Abgeordnetenhaus bei nur drei Gegenstimmen der AfD und drei Grünen Abgeordneten mit großer Einmütigkeit vom Gros des Parlaments beschlossen wurde. TE berichtete darüber.

Den inzwischen 80-jährigen Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, der in vielen Jahrzehnten mit immer wieder neuen Beispielen zur Selbstbedienungsmentalität der Parteien und Parlamente für öffentliche Resonanz sorgte, wühlte das aktuelle Berliner Beispiel so auf, dass er darüber ein kleines Buch mit dem Titel „Der Griff in die Kasse“ schrieb, das er an diesem Montag in Berlin vorstellte. Die Diätenerhöhung, mit der seit Januar dieses Jahres die bisher vergleichsweise bescheidenen Berliner Abgeordnetenbezüge von monatlich 3.944 Euro auf 6.250 Euro erhöht wurden, nennt er eine „schamlose Selbstbereicherung“. Der Parteienkritiker hält das Gesetz für „grob rechts- und verfassungswidrig“ und fordert seine Rücknahme. Besonders anstößig empfindet von Armin neben der bundesweit einmalig aberwitzigen Erhöhung um 58 Prozent, dass die Erhöhung bereits für die laufende Legislaturperiode und rückwirkend auch für alle derzeitigen Berliner Politpensionäre gilt, die einmal im Abgeordnetenhaus saßen.

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