Wen wundert’s? Ministerpräsidenten für Zwangspropaganda-Gebührenerhöhung

jouwatch

Mainz – Welche „Überraschung“: Die Ministerpräsidenten haben der Erhöhung des  Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf nunmehr 18,36 Euro erwartungsgemäß zugestimmt. Wie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz in Mainz mitteilte, bei der aus historischen Gründen die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Sender (KEF) angesiedelt ist, sei die Gebührenanpassung damit beschlossene Sache.

Dass die Ministerpräsidenten der Gebührenerhöhung ihr Plazet gaben, war auch diesmal wieder lange ausgemachte Sache: Wer würde sich schon der finanziellen Ausstattung seiner eigene Hofberichterstatter verweigern? Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag steht damit nur noch unter dem formalen Vorbehalt einer Billigung durch die Landtage – dann kann er am 1. Januar 2021 in Kraft treten, wie die „dts Nachrichtenagentur“ schreibt.

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