Vom Verfassungsschutz zum Klassenkampfinstrument

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Nur wenige Tage nachdem auf ihrer Strategiekonferenz in Kassel, die unter dem Motto „ökologischer Systemwechsel“ stand, die Linke offenbart hat, welch verfassungsfeindliches Potential in ihr steckt, ist der Verfassungsschutz nicht etwa diesen verfassungsfeindlichen Bestrebungen nachgegangen, sondern hat die Beobachtung des Flügels der AfD angekündigt. Figuren wie Höcke, Kalbitz und andere bekannte Mitglieder des Flügels seien „rechtsextrem“.

Von Vera Lengsfeld

Beweise für diesen Extremismus, wenn sie denn vorgelegt worden sein sollten, wurden in den Medien jedenfalls nicht angeführt. Man muss kein Freund von Höcke sein – und das bin ich nachweislich nicht – um dieses Manöver zu durchschauen. Mit dieser Ankündigung wird von der tatsächlichen Verfassungsfeindlichkeit der Linken abgelenkt, von der sieben innerparteiliche Gruppierungen bereits seit Langem unter Beobachtung stehen, ohne dass dies bei der Bewertung der Gesamtpartei als demokratisch in den Medien irgend eine Rolle gespielt hätte.

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