Sanktionen ausgesetzt: Hartz-4 Termine müssen nicht mehr eingehalten werden

Tichys Einblick

Vom Selbstständigen über den Kleinunternehmer bis hin zur seit gestern ebenfalls unter Tätigkeitsverbot stehenden Prostituierten: Wer nicht mehr arbeiten kann, darf, soll bzw. muss „zum Amt“, wie es umgangsprachlich heißt, muss also einen Hartz-4-Antrag stellen zur Sicherung seines Lebensunterhalts. Wer bisher noch den Kopf darüber geschüttelt hat, wie Viele in Deutschland Hartz-4 bekommen, der hat dabei möglicherweise nicht berücksichtigt, dass diese Empfänger zuvor eine Reihe hoher bürokratischer Hürden überwinden mussten.

So ein Antrag ist sicher für viele Empfänger eine Lebensaufgabe bis hin zur lückenlosen Dokumentation der Taschengeldkonten der Kinder samt stundenweiser Arbeitsaufforderung an die Sprösslinge ab einem bestimmten Alter. Die Versäumnisse ebenso wie die Verweigerung, bestimmte Informationen abzuliefern oder Termine einzuhalten, hatten – bislang – Sanktionen zur Folge bis hin zur völligen Einstellung der Allg-II-Leistungen (Hartz-4). Neue Gesetze limitieren diese Sanktionen jetzt auf mittlerweile maximal 30 Prozent Abzüge.

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