Social Distancing gilt nur im Inland: Risikogruppen können weiter ungehindert nach Deutschland einreisen

jouwatch

Berlin / Frankfurt – Während für die Inlandsbevölkerung die weitreichendsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit dem 2. Weltkrieg nach und nach greifen und immer mehr Radikalmaßnahmen strikte Anwendung finden, bleibt die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber Gefahren von außen buchstäblich „grenzenlos“: Asylbewerber können weiter ungehindert einreisen – und auch bei zurückgeholten Urlaubern aus Risikoländern finden offenbar kaum Kontrollen statt.

Was die weiterhin laufende Aufnahme von Flüchtlingen betrifft, so liegt deren ungebrochener Zustrom trotz formell geschlossener Grenzen an der bisherigen Weigerung der GroKo-Regierung, eine „EU-Sonderregel“ zum Schutz der öffentlichen Ordnung anzuwenden. Wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym gegenüber der „Welt“ erklärt, beinhaltet der Vertrag zur „Arbeitsweise der EU“ eine Klausel, wonach EU-Mitgliedsstaaten bei „Gefahren für die öffentliche Ordnung“ sehr wohl „Asylgesuche strenger handhaben“ können.

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