Innenminister droht „Flügel“-Mitgliedern im Beamtenstatus

Junge Freiheit

ERFURT. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Mitgliedern des rechten AfD-„Flügels“ im Beamtenverhältnis mit dienstlichen Konsequenzen gedroht. „Es wird einen Mitarbeiterbrief an alle Landesbeamte geben. Wer der AfD und dem ‘Flügel’ angehört, soll mit dem zuständigen Beauftragten seiner Behörde sprechen. Und dann sind disziplinarrechtliche Konsequenzen möglich und die können vom Verweis bis zum Entfernen aus dem Beamtenverhältnis reichen“, sagte Maier der taz. Zugleich betonte er, daß jeder Einzelfall geprüft werde.

Maier äußerte vor dem Hintergrund der Einstufung des „Flügels“ als Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz: „Beamte haben einen Eid auf das Grundgesetz geschworen. Und wenn sie zu einer verfassungsfeindlichen Organisation gehören, dann haben sie ein Problem.“

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