Fake-Nuss spezial: Wenn Falschnachrichten-Vorwürfe falsch sind

Tichys Einblick

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnt auf „SPIEGEL Online“ vor „Fake News“, und schlägt vor, ihre Verbreitung staatlich zu verfolgen: „Sie können Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen und sind daher auf das Schärfste zu verurteilen. Daher müssen wir mit Bußgeldern oder sogar Strafandrohungen abschrecken.“ Eine Rechtsgrundlage dafür nannte er nicht. Es gibt zwar Strafvorschriften, die eine Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und durch falsche Verdächtigung ahnden – aber keine, die Ermittlungen oder Bußgelder für Nachrichten vorsehen, die sich als falsch erweisen.

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