…Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftordung soll geändert werden

jouwatch

Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regenburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen die Geschäftsordung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, haben dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu erhöhen. Sinn und Zweck der Übung: Verhindern, dass die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten eine Fraktion bilden kann und damit Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteilen bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen hat.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.