Merkel: Kontaktverbote, aber noch keine Ausgangssperre

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Der 9-Punkte-Plan, den Merkel vorhin verkündete, dient einer weiteren Verschärfung von Kontakverboten – die nun nicht mehr länderspezifisch, sondern endlich bundeseinheitlich gelten. Wesentliche Neuerung: Ab sofort sind es maximal zwei Personen „oder Personen aus demselben Hausstand“, die gemeinsam unterwegs sein dürfen – und es werden noch mehr Branchen geschlossen. Was fehlt: Die Perspektive danach.

Auf den unverhohlenen Zoff zwischen den Ministerpräsidenten, vor allem wohl zwischen Söder und Laschet, ging Merkel ebensowenig ein wie auf die – regional nach wie vor teilweise immer noch schärferen – Sonderbestimmungen im Saarland und in Bayern; die „Stunde des Zentralismus“ ist also nach wie vor nicht gekommen, der Föderalismus trumpft weiter auf.

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