Schlag gegen die Landwirtschaft soll vorgezogen werden

Tichys Einblick

Im Schatten der Corona-Krise will die Bundesregierung offenbar ihren entscheidenden Schlag gegen die Landwirtschaft vorziehen und schnell, still und heimlich über den Tisch bringen. Denn bereits am kommenden Freitag, 27. März, plant der Bundesrat über die neue Düngeverordnung zu entscheiden. Damit soll die Entscheidung um eine Woche vorverlegt werden.

Das bedeutet auch, dass die Bundesländer im Bundesrat noch schneller die Änderung durchwinken müssen. So konnten Änderungsanträge in dem beschleunigten Verfahren nur noch bis zum vergangenen Freitagmittag eingebracht werden. Bis zum kommenden Montag müssen sich die Länder dann dazu äußern, um am kommenden Freitag schon die Beschlussvorlage abzunicken.

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