Corona und Grenzpolitik: Renaissance für den Schlagbaum?

Tichys Einblick

Geschlossene Grenzen innerhalb der EU. Noch vor wenigen Wochen nicht vorstellbar, nun eine Realität. Macht die Krise offenbar, worauf sich die Loyalität und die Bereitschaft zur Solidarität der meisten Menschen bezieht? Erlebt der Nationalstaat so eine Renaissance? Und welche Folgen hat das für die EU? Zu diesen Punkten hat die Tagespost profilierte Europa-Politiker befragt.

„Mit der Corona-Krise ist es wie mit allen großen Herausforderungen für Europa, die meist von außen kommen: Als starke Gemeinschaft können wir sie mit Gottes Hilfe bewältigen, nationalegoistisch zerlegt oder zersplittert werden wir scheitern. Die beste Antwort auf viele politische Probleme ist der im katholischen Subsidiaritätsprinzip wurzelnde Föderalismus“, ist der Präsident der überparteilichen Paneuropa-Union, der langjährige ehemalige CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, sicher. Große Entscheidungen müssten im kontinentalen Rahmen gefällt werden, weil die EU „die Betriebsgröße des 21. Jahrhunderts“ sei. In der Corona-Krise müsse die gemeinsame Kraftanstrengung in der Entwicklung eines Impfstoffs und gegenseitiger Hilfe bei der Eindämmung der Pandemie liegen. Andererseits, so betont Posselt, benötigten wir mehr Kompetenzen für die regionale Ebene, die dem Menschen am nächsten sei. „Ist es sinnvoll, Entscheidungen auf den nationalstaatlichen Raum von Freilassing bis Flensburg zu konzentrieren, statt Kiefersfelden und Kufstein, Baden und das Elsaß jeweils als Einheit zu betrachten? Die Kinder haben ihre Schule auf der andern Seite, Arbeitsplatz und Wohnort sind diesseits und jenseits der EU-Binnengrenze. Deshalb ist es besser, wenn im großen europäischen Rahmen konkrete Einzelentscheidungen von den Regionen gefällt werden, auch wenn diese zu verschiedenen ,Nationalstaaten‘ gehören.“

Historische Dimension des Problems [...]

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