FDP-Chef Lindner pocht auf Rolle des Parlaments

Junge Freiheit

BERLIN. FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. Der Bund wolle sich auf diese Weise mehr Kompetenzen für den Fall einer epidemischen Notlage sichern, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei würden die Rechte des Parlaments nicht hinreichend berücksichtigt.

Ein von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehener Gesetzentwurf hatte unter anderem vorgesehen, durch das Auslesen von Handydaten die Kontaktpersonen von Erkrankten zu ermitteln. Nach Widerspruch gegen diese Pläne soll dieser Teil des Gesetztes überarbeitet werden.

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