Faschismus-Vorwurf: Björn Höcke erringt Erfolg vor Landgericht

Die Tagesstimme

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Björn Höcke klagte den FDP-Politiker Sebastian Czaja – und bekam recht. 

Hamburg. – Wie unter anderem die „Welt“ berichtet, entschied das Landgericht Hamburg, dass Björn Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden sei. Der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, behauptete dies jedoch in einem Beitrag für die „Berliner Zeitung“. Das Gericht erließ nun deshalb eine einstweilige Verfügung. So darf Czaja künftig nicht mehr behaupten, dass Höcke ein gerichtlich bestätigter Faschist sei – ansonsten riskiert er ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro.

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