Jetzt ist es amtlich: Höcke doch kein „amtlicher“ Faschist

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Da werden einige der üblichen Verdächtigen lange Gesichter machen. Das Landgericht Hamburg stellte fest, daß Björn Höcke NICHT gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde. Das Gericht fasste diesen Beschluss nach einem persönlichen Antrag von Björn Höcke.

Von Nils Kröger

Diese Klarstellung war nötig, da der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja in einem Gastbeitrag vom 25. Februar 2020 in der „Berliner Zeitung“ zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine irreführende Behauptung zu diesem Thema aufstellte.

Laut dem Gerichtssprecher könne dies den Eindruck beim Leser erwecken, daß das Verwaltungsgericht Meinigen positiv festgestellt habe, daß Björn Höcke ein Faschist sei. Tatsächlich entschied das Gericht lediglich über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung im konkreten Kontext.

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