Rechtsstaat missbraucht seine Macht: Jurist verklagt die Stadt Halle

jouwatch

 „Die Maßnahme des Oberbürgermeisters ist rechtswidrig“, erklärt ein Jurist aus Halle und verklagt die Stadt wegen des ausgerufenen Corona-Katastrophenfalls. Der gilt auf Anweisung des parteilosen Bürgermeisters Bernd Wiegand seit dem 17. März. 

Die Lage sei derzeit durchaus ernst, findet der Jurist Stiehler laut MZ, doch es handele sich nicht um einen per Gesetz definierten Notstand. Der Staat missbrauche derzeit seine Macht und beschneide die Grundrechte der Bürger zu Unrecht, so der Anwalt.

Man habe zwar gestiegene Zahlen an Infizierten in Halle, aber das Leben der Mehrheit der Bürger sei nicht bedroht, so das Argument des Juristen. Zurzeit seien 80 Hallenser positiv auf das Coronavirus getestet worden und nur 16 würden in Krankenhäusern behandelt.

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