Umsetzung von Corona-Maßnahmen: Polizeirechtler befürchtet „Notstandsregime“

jouwatch

Berlin – Da wird Angela Merkel sich noch etwas einfallen lassen müssen, damit ihr Plan, Deutschland in einen Polizeistaat umzubauen, auch funktioniert: Der Beschluss der Bundesregierung und der Bundesländer zu Kontaktverbot und Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise lässt nämlich immer noch Fragen zur polizeilichen Umsetzung der Maßnahmen aufkommen. „Ausweiskontrollen bedürfen einer rechtlichen Grundlage“, sagte der Polizeirechtler Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin dem Nachrichtenportal T-Online. Es müsse ein „plausibler Anfangsverdacht mindestens einer Ordnungswidrigkeit vorliegen. Das gilt auch im Falle des Infektionsschutzgesetzes“, so der Polizeirechtler weiter.  Im Ernstfall drohten Platzverweise, Ordnungswidrigkeitsanzeigen oder sogar Unterbindungsgewahrsam. Angesichts „des in wenigen Tagen eingeführten Notstandsregimes“ fehlten klare Rechtsgrundlagen und entsprechende Schulungen. Darum werde es mit Sicherheit zu mutmaßlichen Gesetzesverstößen seitens der Polizei kommen.

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