Auf dem Weg in die Corona-Diktatur? Bundestag will „Epidemiefall“ ausrufen

jouwatch

Berlin – Wenn der Bundestag heute den sogenannten „Epidemiefall“ ausruft, wie Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart gestern ankündigte, bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger als eine weitere gravierende Suspendierung demokratischer Grundregeln. Die Selbstverständlichkeit, mit der in Corona-Zeiten Ungeheuerliches durchgewunken wird, erinnert manch einen an die schleichende Errichtung einer Diktatur – im Namen der alternativlosen Notwendigkeit.

Der „Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, der hier im Eilverfahren durchgewunken werden soll, soll „schnelle Entscheidungen“ im Umgang mit der Corona-Epidemie möglich machen. Der Föderalismus wird eingeschränkt, doch vor allem werden die normalen Gesetzgebungsverfahren massiv reduziert. Der Bund soll im „Epidemiefall“ –  eingedenk dessen „nationaler Tragweite“ temporär zusätzliche Kompetenzen erhalten.

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