Es geht los: Verfassungsschutz beobachtet russischen Sender „RT Deutsch“

jouwatch

Köln – Das könnte das Ende der Meinungsfreiheit in Deutschland bedeuten: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundeskriminalamt (BKA) beobachten den staatlichen russischen Sender „RT Deutsch“ auch und besonders während der aktuellen Corona-Epidemie in Deutschland. Das bestätigten Sprecher beider Sicherheitsbehörden der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Eine der Prioritäten des BfV liegt aktuell auf einem fortlaufenden Monitoring, inwieweit in den durch das BfV bearbeiteten Phänomenbereichen die Coronakrise instrumentalisiert wird“, sagte ein BfV-Sprecher.

Hintergrund ist die seit Wochen aus Sicht der Bundesregierung relativierenden und instrumentalisierende Berichterstattung des Senders zum Thema. In einem ineinander übergehenden Mix aus klassischen Nachrichten, Meinungsstücken und Expertengesprächen werden die Maßnahmen der Bundesregierung als „Panikmache“ und Versuch, „mehr Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen“ kritisiert. Grundlegenden Vorsichtsmaßnahmen wie dem Händewaschen wird in Teilen der Nutzen abgesprochen und die Epidemie als Ganzes infrage gestellt.

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