Milliardenschulden durch Corona – Kommt nach dem Soli der Covi?

Jetzt steht fest, dass Solidarität in der Coronakrise nicht nur heißt, Pflegekräften zu applaudieren. Die milliardenschwere staatliche Neuverschuldung wird uns auf Generationen hinaus belasten. Der Nachtragshaushalt ist notwendig – aber auch die Debatte um die Gegenfinanzierung.

Jetzt steht fest, dass Solidarität in der Coronakrise nicht nur heißt, Pflegekräften zu applaudieren. Die milliardenschwere staatliche Neuverschuldung wird uns auf Generationen hinaus belasten. Der Nachtragshaushalt ist notwendig – aber auch die Debatte um die Gegenfinanzierung.

Vor wenigen Monaten noch gab es diese gute Nachricht: Zumindest für 90 Prozent der heutigen Zahler sollte der seit Jahrzehnten zu zahlende Solidaritätszuschlag für die Kosten der Wiedervereinigung ab dem Jahr 2021 vollständig entfallen. Das allerdings war vor Corona. Und es war vor jenem historischen Satz der Bundeskanzlerin: „Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt“, sagte Angela Merkel in ihrer bislang einzigen Fernsehansprache zur Coronavirus-Krise. Der Traum vom Ende des „Soli“ stammt auch aus Zeiten vor jener heutigen, historischen Debatte im Bundestag, bei der die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD sowie Grüne, Linke und FDP einer mehr als 150 Milliarden Euro hohen Neuverschuldung per Nachtragshaushalt zugestimmt haben.