Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats: Erste Haftentlassungen wegen Corona

jouwatch

Vorgestern hatte jouwatch noch über die Praxis zahlreicher Gefängnisse im Land berichtet (etwa in Hessen), ihre Freigänger aufgrund der Corona-Ansteckungsgefahr nicht in die Haft zurückkehren zu lassen, sowie Ladungen zur Ersatz- und Erzwingungshaft auszusetzen. In NRW ist die Justiz schon einen Schritt weiter: Hier werden Gefangene wegen der Corona-Krise entlassen. Erodiert bereits die Rechtsordnung?

Der nordrhein-westfälische CDU-Justizminister Peter Biesenbach wies per Erlass die Anstaltsleiter aller 36 JVAs im Land an, zunächst Kurzzeithäftlinge, die „noch eine kurze Haftstrafe von bis zu 18 Monaten“ zu verbüßen haben, auf freien Fuß zu setzen. Ebenso ist die Regelung einstweilen beschränkt auf Häftlinge, die „ohnehin bis zum 20. Juli entlassen worden wären“, wie „Focus“ schreibt. Desweiteren sollen verurteilte Straftäter, die „nur ein Jahr oder weniger“ abzusitzen haben, zunächst nicht festgesetzt werden; ihr Haftantritt verschiebt sich folglich.

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