Coronavirus-Krise – Alle Macht für die Behörden

Cicero

Das Gesundheitsministerium bekommt enorme Kompetenzen im Kampf gegen Corona, Kritiker sehen allerdings Verstöße gegen das Grundgesetz. Plötzlich ist möglich, was noch vor einer Woche angeblich unmöglich war. Vertrauen schafft das nicht.

Das Gesundheitsministerium bekommt enorme Kompetenzen im Kampf gegen Corona, Kritiker sehen allerdings Verstöße gegen das Grundgesetz. Plötzlich ist möglich, was noch vor einer Woche angeblich unmöglich war. Vertrauen schafft das nicht.

Ist das extrem hohe Tempo, mit dem der Gesetzgeber auf die Corona-Krise reagiert, erschreckend? Erschreckend, weil hier möglicherweise im Eifer des Gefechts auch massiv in die Grundrechte eingegriffen wird? Oder ist die schnelle Reaktion in Form der Novelle des Infektionsschutzgesetzes beruhigend, weil die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass langwierige parlamentarische Prozesse zur Not auch auf ein paar wenige Tage verkürzt werden können? Diese Frage treibt derzeit nicht nur Juristen um – sondern alle, die sich im Zeichen von Corona außer um die Gesundheit auch um die Zukunft des liberalen Rechtsstaats sorgen. Eine Antwort darauf wird es frühestens geben können, wenn diese Krise vorerst überwunden ist. Und selbst dann werden Zweifel bleiben.

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