Klagen gegen Ausgangsbeschränkungen: Bayerische Verwaltungsrichter sind gefragt

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In Bayern beschäftigen sich nun die obersten Verwaltungsrichter mit den momentanen Ausgangsbeschränkungen. In München sind zwei Normenkontrollanträge eingegangen, über die im Eilverfahren entschieden werden soll. 

Die Antragsteller wehren sich gegen die Verordnung der bayrischen Regierung, nach der man untere anderem die eigenen vier Wände nur noch aus „triftigen Gründen“ verlassen darf. Da die Staatsregierung Stellung nehmen darf, rechnet man nach Angaben einer Gerichtssprecherin in dieser Woche nicht mehr mit einer Entscheidung.

Seit Sonnabend gelten in ganz Bayern bisher noch nie dagewesene Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der Wohnung ist vorerst bis zum 3. April nur noch aus triftigen Gründen erlaubt.

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