Ausgangsbeschränkung: Bayerischer Verfassungsgerichtshof trifft Entscheidung

jouwatch

Die Ausgangsbeschränkungen in Bayern sind möglicherweise nicht rechtens. Dennoch wollte sie der bayerische Verfassungsgerichtshof mit einer interessanten Begründung vorläufig nicht für rechtswidrig erklären.

von Max Erdinger

„Der bayerische VerfGH hat der Gesundheit und dem Leben überragende Bedeutung zugemessen. Entsprechend müssten auch partiell irreversible Grundrechtseingriffe einer Vielzahl von Personen hingenommen werden„, berichtet die „Legal Tribune Online„. Ein Bürger hatte im Vorgriff auf eine laufende Popularklage eine einstweilige Anordnung beantragt und damit argumentiert, die Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen greife in unverhältnismäßiger Weise in Freiheitsrechte der Bürger ein, weswegen Eile geboten sei. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.