Kaisers royaler Wochenrückblick

Junge Freiheit

Björn Höcke und Renate Künast konnten sich dieser Tage über einen juristischen Erfolg freuen. Das Landgericht Hamburg hat festgestellt, daß der AfD-Chef von Thüringen nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden ist. Was eigentlich jedem, zumindest durchschnittlich intelligenten Menschen, der in der Lage ist ein Urteil nicht nur zu lesen, sondern auch zu verstehen, schon die ganze Zeit bewußt war, musste dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, erst per einstweiliger Verfügung klargemacht werden. Dieser gehörte nämlich zu jenem nicht gerade kleinen Kreis der Begriffsstutzigen, die öffentlich behaupteten, daß Höcke von einem „Gericht aufgrund überprüfbarer Tatsachengrundlagen als Faschisten einstuft“ worden sei. Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro hat das Hamburger Landgericht dem FDP-Mann nun untersagt diese wahrheitswidrige Behauptung zu wiederholen und weiterzuverbreiten. 

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