Es regt sich Widerstand gegen Merkels Corona-Diktatur

Das hat sich Angela Merkel bestimmt einfacher vorgestellt: Ohne Widerspruch aus ihrem „Führerbunker“ heraus die Befehle geben, die ihre Lakaien und Untertanen, die sie rechtzeitig vorher überall in Stellung gebracht hat, ausführen und nach unten weiterreichen.

Doch jetzt mehren sich die kritischen Töne von Leuten, die Angst haben, dass die Bundeskanzlerin die Ausnahmesituation ausnutzt, um hier ihren Traum von einer neuen Sozialistischen Republik verwirklichen zu können. Hoffen wir, dass es sich hierbei nicht nur um „Schein-Kritik“ handelt.

Immer mehr Verfassungsrechtler und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts warnen jetzt schon davor, das Infektionsschutzgesetz vor das Grundgesetz zu stellen. Der Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität und Leibniz-Preisträger, Christoph Möllers, warnt etwa vor der „Verschiebung der rechtlichen Maßstäbe“, die sich in der Corona-Krise vollziehe, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er habe gar nichts gegen die Maßnahmen der Kontaktreduzierung, aber das Infektionsschutzgesetz, das jetzt zur Grundlage des politischen Handelns gemacht werde, gebe die weitreichenden Einschränkungen der Freiheitsrechte der Bürger einfach nicht her.