Reisen nur noch für politisch Zuverlässige? Grüne Anfrage lässt tief blicken

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Berlin – Die Bundesregierung teilt mit, ihr sei nichts darüber bekannt, ob „bekannten Rechtsextremisten“ die Reise nach Griechenland zu Flüchtlings-Hotspots „untersagt“ wurde. Danach gefragt hatten die „Grünen“. Anscheinend brauchen aus grüner Sicht Patrioten, Berichterstatter oder Europäer, die sich um den Schutz der Außengrenzen sorgen, Sondergenehmigungen für innereuropäische Reisen?

Die entsprechende Anfrage kam von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic. Diese wollte wissen, was die Regierung tue um zu verhindern, dass „Rechtsextreme“ auf der Insel Lesbos oder an anderen Orten „Stimmung gegen Flüchtlinge“ machen. Die Anfrage bezog sich auf den Umstand, dass sich Anfang März mehrere deutsche Aktivisten unter anderem der „Identitären Bewegung“ auf Lesbos eingefunden hatten, um die Situation an der griechisch-türkischen Grenze infolge der zeitweiligen Grenzöffnung durch die Türkei zu beobachten und unabhängig darüber zu informieren.

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