Neuer linksextremer Polizisten-Pranger: Gesetzesverschärfung gefordert

Junge Freiheit

BERLIN. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Gesetzesverschärfung gefordert, um Beamte zu schützen, die fotografiert und auf illegalen Fahndungsplakate bedroht werden. Derartige Plakate habe es bereits vor vierzig Jahren gegeben, teilte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro mit. „Der Gesetzgeber hat es bis hierher verpaßt, nachzujustieren und so ist das Kunsturheberrechtsgesetz noch immer unser stärkstes Schwert.“ Es brauche jedoch dringend einen speziellen Straftatbestand für solche Fälle.

Hintergrund ist ein rund zwei Wochen alter Aufruf auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“. Auf einem darin veröffentlichten Plakat sind die Gesichter von 16 Polizisten abgebildet, die angeblich Teil eines Mobilen Einsatzkommandos des Berliner Landeskriminalamts sein sollen, das in der linksextremen Szene ermittle. Dargestellt sind die Polizisten wie Kriminelle oder Terroristen.

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