Populistischer Shitstorm gegen Adidas & Co.: Viel Lärm um nichts im Spannungsfeld zwischen Recht und Ethik

jouwatch

Die Empörung über den Stopp von Mietzahlungen durch große Handelsketten und Konzerne trägt zum Teil infantile Züge – zum einen, weil es eine völlige Banalität ist, dass Unternehmen zu ihrem Vorteil gesetzliche Rahmenbedingungen immer zu ihrem Vorteil nutzen. Zum anderen aber deshalb, weil für Adidas & Co. in diesem Fall die „Ausnutzung“ überhaupt keinen Vorteil bringt – denn das Gesetz ist in diesem Punkt eindeutig.

Denn das neue Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht schließt Mieten und Pachten von dem für sonstige Dauerschuldverhältnisse gewährten Moratorium ausdrücklich aus. Anders als etwa Versicherungsprämien, Telefonrechnungen oder Leasingraten darf deren Zahlung eben nicht ausgesetzt werden. Das einzige, was auch für Nichtzahlung von Mieten gilt, ist das Kündigungsverbot.

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