Kritik an Orbans „Ermächtigungsgesetz“: Deutsche Medien messen mit zweierlei Maß

jouwatch

Europapolitiker und deutsche Journalisten arbeiten sich derzeit wieder einmal an ihrem Lieblingsfeindbild Victor Orban ab. Neuester Aufhänger: Die Verabschiedung des Notstandsgesetzes durch das ungarische Parlament, welches ein „Ermächtigungsgesetz“  sei – ausschließlich gedacht, um ihn als „starken Mann“ zu festigen und eine Langzeitdiktatur zu errichten.

Zwar wird das Budapester Parlament für die Dauer der Corona-Krise durch das neue Gesetz tatsächlich faktisch entmachtet – doch ist dies der völlig falsche Zeitpunkt, allzu enge Maßstäbe an demokratische Handhabungen in Ungarn anzulegen, wo derzeit praktisch in ganz Europa Ausnahmebestimmungen und Notstandsregelungen in Kraft sind. Zum Teil durch legislative Gewalt – wie in Deutschland -, zum Teil durch präsidiale Dekrete – etwa in Frankreich – werden kontinental die Grundrechte im Namen des Infektionsschutzes ausgehebelt. Auch hier bei uns ist die parlamentarische Arbeit auf den Notbetrieb reduziert.

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