Niemand klopft der Regierung auf die Finger

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Von MARKUS GÄRTNER | Wir warten und warten. Jahrelang. Und kaum etwas tut sich. Die Republik ist gelähmt, sie liegt unter einer unsichtbaren Grabplatte. Die politische Kaste ist handlungsunfähig oder -willig. Und das, obwohl sie in wechselnden Koalitionen seit zwei Jahrzehnten satte Mehrheiten organisiert.

Die Beispiele der Verschleppung und Unfähigkeit sind Legion: Flughafen BER, Stuttgart 21, Rentenreform, Unterhalts-Reform, Steuer-Reform, Krankenkassen-Reform, Reform der Riester-Rente – und so weiter und so fort. Jetzt haben wir eine Corona-Pandemie und binnen Tagen werden Notgesetze, Infektionsschutz-Gesetze und jede Menge neue Regeln, Vorgaben und Anweisungen präsentiert, um unsere bürgerlichen Freiheiten einzuschränken.

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