Hamburger Bürgerschaft verhindert durch Tricksen AfD-Vizepräsidenten
Durch eine von den Altparteien vorgenommene Änderung der Geschäftsordnung wurde am Mittwoch ein AfD-Vizepräsident verhindert.
Auf der Hamburger Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wurde eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten auf vier zu begrenzen.
In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und der geringeren Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“.
Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU. Durch die neue Geschäftsordnung stellen nun im Ergebnis sämtliche Parteien, mit Ausnahme der AfD, einen Vizepräsidenten.
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