Luxemburgs Außenminister will Ausschluss Ungarns von EU-Ministerräten

jouwatch

Luxemburg – Das einzige, was diese EU gut kann, ist drohen und erpressen. Wohl wissend, dass in fast jedem Land im Zuge der Coronakrise die Demokratie ausgehebelt wurde, ist diese Forderung mal wieder eine Frechheit:

Mit Blick auf das umstrittene Pandemie-Notstandsgesetz in Ungarn hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Europäische Union zum Widerstand gegen die ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán aufgerufen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte Asselborn der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ungarn gehöre „ohne Zeitverlust in eine strikte politische Quarantäne“.

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