Orbáns Notstandsgesetz: Politiker fordern Sanktionen gegen Ungarn

JF Junge Freiheit

BERLIN. Politiker in mehreren europäischen Ländern haben Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Pandemie-Notstandsgesetzes gefordert. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß innerhalb der EU eine diktatorische Regierung existiert“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (Sozialistische Arbeiterpartei) der Welt. Ungarn müsse unter „eine strikte politische Quarantäne“ gesetzt werden. Zudem forderte er, daß die ungarische Regierung am Tisch der europäischen Institutionen keinen Platz mehr habe.

Der luxemburgische Chefdiplomat ergänzte: Eine Regierung, die unbefristet von keinem Parlament mehr kontrolliert werde, dürfe „nicht mitentscheiden bei Sachentscheidungen in den einzelnen Ministerräten, die am Ende alle Menschen in Europa betreffen“.

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