Wie die Bundesratsentscheidung über die Düngeverordnung zustande kam

Tichys Einblick

Nach der Verabschiedung der Düngeverordnung am vergangenen Freitag sind die Bauern in heller Aufregung. Sie erheben bereits in großer Zahl Einspruch gegen die Verordnung, um ihre Rechte zu wahren. Sie treten reihenweise aus der CDU aus, von der sie sich denunziert fühlen. »Wer hat uns Bauern verraten – Christdemokraten«, schimpfen sie.

Bundesweit beraten die verschiedenen Bauernvereinigungen und Verbände über Klagemöglichkeiten. Ein Fehler des Verfahrens sei, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht abgeschlossen wurde, bevor der Bundesrat auffällig eilig die Verordnung verabschiedete.

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