Berliner Bezirksbürgermeister infizierte sich „fast schon bewusst“

PI-NEWS

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel (Die Grünen), hat sich nach eigenen Angaben absichtlich mit dem Coronavirus infiziert.

Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Auf sie finden deshalb die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung. Eine solche Anordnung ist die Pflicht, sich seine Gesundheit zu bewahren, für sich persönlich, aber auch für den Dienstherrn, wie es das Beamtenrecht festhält:

Eine solche Pflicht zur Gesunderhaltung kann […] aus dem gegenseitigen, besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und der Pflicht zum vollen persönliche Einsatz im Beruf (§ 34 BeamtStG/§ 61 Abs. 1 BBG) hergeleitet werden. Diese Pflicht umfasst das Bemühen, die Gesundheit so weit zu bewahren, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung nicht schuldhaft eingeschränkt oder aufgehoben wird. […]

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