Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung: AfD soll keinen Vizepräsidenten mehr stellen

Junge Freiheit

HAMBURG. Die Hamburger AfD hat den anderen Parteien in der Bürgerschaft vorgeworfen, die Demokratie zu beschädigen. Hintergrund ist die Änderung der Geschäftsordnung, damit die AfD als Oppositionsfraktion nicht, wie bisher üblich, einen Vizepräsidenten des Parlaments stellen können soll. In der vergangenen Legislaturperiode war die AfD noch mit einem solchen vertreten.

„Nicht die AfD beschädigt die Demokratie, sondern die geschlossene Einheitsfront, die sich mit unlauteren Methoden als ‘Demokratieverteidiger’ verkauft“, kritisierte der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf. „Unterstützung erhält sie dabei von der ehemals bürgerlichen CDU, die sich nicht zu schade ist – entgegen einem CDU-Parteitagsbeschluß – einen gemeinsamen Antrag mit der in Hamburg radikalen Linkspartei einzubringen.“

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