Coronakrise: Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Erosion der Grundrechte

Junge Freiheit

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Grundrechte gewarnt, falls die Einschränkungen wegen der Coronakrise lange anhalten sollten. Der Rechtsstaat müsse „auch in einer solchen Krise handlungs- und überlebensfähig sein“, sagte der Verfassungsrechtler der Süddeutschen Zeitung. „Aber wir dürfen nicht denken, daß Not kein Gebot kennt. Das wäre dann das Ende des Rechtsstaats.“

Zwar dürften laut Infektionsschutzgesetz die „notwendigen Schutzmaßnahmen“ getroffen werden, doch immer noch sei unklar, wie das wahre Ausmaß der Gefahren sei und welche Maßnahmen erforderlich und geeignet seien, mahnte Papier. „Weil wir darüber nicht genügend wissen, können wir nicht sagen, daß die Ausgangsbeschränkungen unverhältnismäßig seien. Das ist ein Dilemma.“

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