Damit AfD keinen Vizepräsidenten stellen kann: Hamburger Bürgerschaft ändert Geschäftsordnung

jouwatch

Hamburg – Bislang war es üblich, dass die Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft stellt. Um zu verhindern, dass von diesem Recht die AfD nun Gebrauch machen kann, wurde kurzer Hand die Geschäftsordung geändert. Ein mittlerweile – nicht nur in Hamburg – beliebtes Mittel der Antidemokraten. Die Hamburger AfD kündigt Widerstand an.

Am Mittwoch wurde bei der Bürgerschaftssitzung eine Änderung der Geschäftsordnung vorgenommen. Diese sieht vor, die Anzahl der Bürgerschaftsvizepräsidenten in der Hamburger Bürgerschaft auf vier zu begrenzen. In der Vergangenheit erhielt jede Fraktion Anspruch auf den Posten des Vizepräsidenten. Laut Antragsbegründung entstünde mit dem Ausscheiden der FDP in der neuen Legislatur und der geringeren Anzahl an Fraktionen in der Bürgerschaft „Anpassungsbedarf“, hieß es hierzu. Eingereicht wurde der interfraktionelle Antrag unter anderem von Linken und der CDU (Drucksache 22/50). In der anschließenden Wahl fiel der Kandidat der AfD, ihr ehemaliger Vizepräsident der Bürgerschaft, Detlef Ehlebracht, durch. Gewählt wurden André Trepoll (CDU) und Deniz Celik (Linke).

[...]

Den ganzen Artikel und dessen Kommentare liest Du auf jouwatch.