EuGH-Urteil: Polen, Ungarn und Tschechien haben in der „Flüchtlingskrise“ gegen EU-Recht verstoßen

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag entschieden, dass Polen, Ungarn und Tschechien zur Hochzeit der sogenannten Flüchtlingskrise gegen EU-Recht verstoßen habe. Ein Strafmaß benannte der EuGH noch nicht. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie lange es die EU noch geben wird.

Polen, Ungarn und Tschechien hätten sich laut dem am Donnerstag ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Hochphase der sogenannten Flüchtlingskrise, maßgeblich losgetreten durch Angela Merkels Entscheidungen, nicht den EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern verweigern dürfen. Hintergrund sind laut übereinstimmender Medienberichte zwei Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten von 2015, wonach bis zu 160.000 Asylbewerber innerhalb der EU verteilt werden und so die Mitgliedsstaaten Griechenland und Italien entlasten sollten.

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