Europa-Staatsminister „Genosse“ Roth will Sanktionen gegen Ungarn

jouwatch

Brüssel – Die EU ist immer nur dann gut, wenn sie drohen oder jemanden erpressen kann, ansonsten ist sie überflüssig wie ein Kropf:

Als Reaktion auf die angeblichen Einschränkung der demokratischen Freiheiten in Ungarn hat Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) finanzielle Sanktionen ins Spiel gebracht. „Es ist unserer Bevölkerung nicht zu erklären, dass Staaten einen großen Teil ihrer öffentlichen Investitionen mit EU-Geld finanzieren und dann die Prinzipien der EU verletzen“, sagte Roth der „Welt“ (Freitagausgabe). Roth warb dafür, bei den aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt ab 2021 die Möglichkeit zu schaffen, solche Sanktionen mit qualifizierter Mehrheit zu verhängen.

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