Medizinrechtlerin klagt gegen das Kontaktverbot

PI-NEWS

Von EUGEN PRINZ | „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“ Das fordert Beate Bahner, Inhaberin der Rechtsanwaltskanzlei BAHNER in Heidelberg. Die Fachanwältin für Medizinrecht war bereits dreimal vor dem Bundesverfassungsgericht mit Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der Berufsfreiheit erfolgreich.

Nun hat sie eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg angekündigt. Ihrer Rechtsauffassung nach, sind die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie gekanntem Ausmaß eine Vielzahl von Grundrechten der Bürger. Dies gelte für alle Corona-Verordnungen der 16 Bundesländer. Insbesondere seien diese Maßnahmen nicht durch das Infektionsschutzgesetz gerechtfertigt, welches erst vor wenigen Tagen in Windeseile überarbeitet wurde. Wochenlange Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote auf Basis düsterster Modellszenarien (ohne Berücksichtigung sachlich-kritischer Expertenmeinungen) sowie die vollständige Schließung von Unternehmen und Geschäften ohne jedweden Nachweis einer Infektionsgefahr durch diese Geschäfte und Unternehmen sind grob verfassungswidrig, so Beate Bahner.

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