Corona-Krise – „Jetzt noch zusätzlich Eurobonds aufzulegen, halte ich für falsch“

Bayern gilt als Vorreiter des Krisenmanagements gegen das Coronavirus in Deutschland. Im Interview erklärt Thomas Kreuzer von der CSU, für wie krisenfest er Deutschland und die parlamentarische Demokratie hält.

Bayern gilt als Vorreiter des Krisenmanagements gegen das Coronavirus in Deutschland. Im Interview erklärt Thomas Kreuzer von der CSU, für wie krisenfest er Deutschland und die parlamentarische Demokratie hält.

Thomas Kreuzer ist Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag, dem er seit 1994 angehört.

Eine Krise ist immer die Zeit der Exekutive. Zugleich warnen manche wie der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Armin Laschet schon, man dürfe nicht in den „Rausch des Ausnahmezustands“ verfallen. Sie als Fraktionschef gefragt: Nimmt die parlamentarische Demokratie Schaden an der Corona-Krise?
Nein, das sehe ich nicht so. Der Zeitraum, in dem die Exekutive schnelle Entscheidungen treffen muss, wird überschaubar bleiben. Und der Bayerische Landtag ist da eingebunden, beschließt ganz normal die Gesetze. In der Woche nach Ostern haben wir wieder eine Sitzung, in der wir den Bayernfonds und weitere Finanzmittel in einem Nachtragshaushalt beschließen. Die parlamentarische Demokratie in Bayern ist also auch in dieser Phase gewahrt.