Europäische Solidarität? Ja, aber der Preis ist entscheidend

Wie Europa und insbesondere die EU nach dem Abklingen der Corona-Epidemie aussehen wird, lässt sich jetzt noch nicht wirklich prognostizieren. Klar ist freilich schon jetzt, dass Europa eine schwere Rezession mit erheblichen mittelfristigen Folgen nicht erspart bleiben wird. Italien, das zeichnet sich jetzt schon ab, wird es besonders hart treffen. Einerseits lebt das Land praktisch seit Einführung des Euro ohne jedes reale Wirtschaftswachstum, andererseits hat die Seuche das wirtschaftliche Zentrum des Landes, die Lombardei, mit der Gewalt einer Naturkatastrophe getroffen. Sicher haben die Behörden in Italien bei der Abwehr der Epidemie auch Fehler gemacht, indem sie etwa zu spät und zögerlich reagierten, aber solche Fehler wurden in Deutschland mindestens bis Mitte März auch begangen, man denke an die fehlende Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal und die deutlich zu spät erfolgte Schließung der Schulen. Auf Italien jetzt herabzublicken, wäre daher ein fataler Hochmut. Andererseits ist nicht zu leugnen, dass Italien schon vor der Corona-Epidemie unter einer viel zu hohen Staatsverschuldung litt. Wirtschaftliches Wachstum blieb auch deshalb aus, weil dringend notwendige Strukturreformen immer wieder verschoben wurden oder ganz unterblieben. Die fast einzige Ausnahme in dieser Hinsicht war die Zeit, in der Mario Monti italienischer Ministerpräsident war von Ende 2011 bis Ende 2012. Allerdings hatte sich die EZB damals noch nicht verpflichtet, italienische und andere Staatsanleihen der Eurozone in enormer und tendenziell unbegrenzter Höhe aufzukaufen. Italien stand somit unter dem Druck der Finanzmärkte. Ohne diesen Druck wären vermutlich auch die Monti-Reformen in Italien nicht durchsetzbar gewesen. Seitdem ist zwar an unterschiedlichen Stellen bei den Ausgaben gespart worden, das ist sicher richtig, strukturell hat sich aber wenig geändert.