Läuft: 20 EU-Länder haben wegen Corona Grundrechte eingeschränkt

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Manchmal bekommt man das Gefühl, dass hier ein weltweiter Test läuft, bei dem herauskommen soll, in wieweit die Bürger auf ihre Grundrechte verzichten wollen, damit es den Mächtigen leichter fällt, ihre Pläne durch zuziehen. Die Angst vor dem Tod ist in diesem „Machtspielchen“ ein ganz wichtiger Faktor, wie man sieht.

Und man braucht natürlich einen Bösewicht zur Ablenkung, wie jetzt gerade wieder Orban und Trump, auf die man mit dem Finger zeigen kann. Dabei werden gerade fast überall die Grundrechte eingeschränkt, wenn nicht gleich ganz abgeschafft:

Im Kampf gegen das Coronavirus hat nach Angaben der Europäischen Kommission sogar die große Mehrheit der EU-Länder mittlerweile die Grundrechte ihrer Bürger eingeschränkt. „Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um (angeblich) die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu können“, sagte die für Rechtsstaatsfragen zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, der „Welt“ (Montagausgabe). Auf lange Sicht bestünde die Gefahr, dass die Demokratie durch diese Maßnahmen geschwächt wird.

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