Grüne, Linke und FDP werfen Regierung Verzögerung der Wahlrechtsreform vor

Junge Freiheit

BERLIN. Mehrere Oppositionsparteien haben der Großen Koalition vorgeworfen, die Wahlrechtsreform für einen kleineren Bundestag wegen der Corona-Krise zu verschleppen. „Die Corona-Krise darf nicht zum Alibi für das Aussetzen der notwendigen Wahlrechtsreform werden“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Dienstag der Süddeutschen Zeitung.

Er rief Union und SPD auf, „endlich einen Vorschlag zu unterbreiten und nicht weiter auf Zeit zu spielen“. Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „In der Krise darf nicht vergessen werden, daß auch der Bundestag in einer Krise steckt: Wir brauchen dringend ein neues Wahlrecht, damit der Bundestag arbeitsfähig bleibt.“ Es müsse gehandelt werden, bevor die Möglichkeit nach einer Verringerung der Wahlkreise nicht mehr gegeben sei. Ruppert peilte die Sitzungswoche nach Ostern an, um eine Lösung zu finden.

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