Corona-Ausnahmezustand – Die Eile der EVP-Liberalen, gegen Orbán loszuschlagen

Cicero

Der liberale Flügel der EVP fordert Fraktionschef Manfred Weber zum Handeln gegen Ungarns Regierungspartei Fidesz auf – und verstößt dabei gegen interne EVP-Anweisungen zu warten, wie „Cicero“ exklusiv erfuhr. 

Der liberale Flügel der EVP fordert Fraktionschef Manfred Weber zum Handeln gegen Ungarns Regierungspartei Fidesz auf – und verstößt dabei gegen interne EVP-Anweisungen zu warten, wie „Cicero“ exklusiv erfuhr. 

Am Dienstagvormittag tagte der Fraktionsvorsitz der EVP gemeinsam mit den sogenannten Heads of Delegations – also das Präsidium und die Chefs der jeweiligen Landesdelegationen. Ein Thema war dabei der Vorstoß von 14 liberaleren Mitgliedsparteien, die EVP möge entschlossen gegen die ungarische Regierungspartei Fidesz vorgehen, weil diese im Parlament einen Ausnahmezustand ohne klare zeitliche Befristung durchgebracht hatte. Regierungschef Viktor Orbán könne damit, so der Vorwurf, unter dem Vorwand der Coronavirus-Epidemie de facto ohne parlamentarische Kontrolle regieren.    


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