EuGH-Urteil: Wer Migration ablehnt, verstößt gegen EU-Recht

Tichys Einblick

Kürzlich hat der Gerichtshof der EU im Vertragsverletzungsprozess gegen drei Mitgliedstaaten der EU endlich nach drei Jahren ein Urteil gefällt. Er befand Polen, Ungarn und die Tschechische Republik für schuldig, ihre „Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“ nicht erfüllt zu haben. Dabei geht es um die Weigerung dieser drei Länder, den vom Rat der EU auf Druck von Deutschland 2015 gefassten Beschluss, zunächst 40.000 und dann 120.000 Migranten mit Berufung auf eine akute Notlage unter den EU-Mitgliedern „umzusiedeln“. 

Auf die zweifelhaften Umstände, unter denen dieser Beschluss zustande gekommen ist, haben wir bereits bei TE hingewiesen. Der Beschluss hätte nach eigenen Regeln der EU einstimmig gefasst werden müssen, was nicht geschah. Da eine Einstimmigkeit in der Sache nicht durchzusetzen war, wurde das Problem umgangen. Auch hat man seinerzeit vermieden, ein Gesetz statt einem Beschluss entsprechenden Inhalts zu verabschieden, denn dieses hätte von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen. Auch das hielt man 2015 – zu Recht – für nicht durchsetzbar. Das Gericht folgte mit seiner Entscheidung nun mit einer Ausnahme dem Rechtsgutachten von Generalanwältin Eleanor Sharpston, die diese Anfang März dem Gericht vorgelegt hatte. Diese eine Ausnahme war das von ihr vorgeschlagene Solidaritätsgebot, worauf im Weiteren noch eingegangen wird.

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